Neue Regeln für faire digitale Märkte
Tech-Giganten, die den Markt beherrschen, werden als Gatekeeper bezeichnet. Sie stehen im Fokus des EU Digital Markets Act, DMA (Verordnung (EU) 2022/1925), der seit Ende November 2022 in Kraft ist und zusammen mit dem Digital Services Act (DSA) faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt sicherstellen und Chancen für kleinere und neue Anbieter ermöglichen soll.
Der DMA konkretisiert die Anforderungen an sehr grosse Online-Plattformen und -Suchmaschinen und ergänzt damit den Digital Services Act (DSA).
Wen betrifft der DMA konkret?
Der DMA richtet sich ausschliesslich an sehr grosse Online-Plattformen, also an Gatekeeper wie etwa Google, Apple, Meta oder Microsoft, die im digitalen Markt eine zentrale Rolle spielen und dabei bestimmte Umsatz- und Nutzerzahlen überschreiten. Als relevante Plattformdienste, die unter den DMA fallen können, gelten unter anderem:
- Anbieter von Suchmaschinen
- Soziale Netzwerke
- App-Stores
- Betriebssysteme
- Online-Marktplätze
- Webbrowser
Wo setzt der DMA an?
Der DMA reguliert das Verhalten von Gatekeepern, bevor Marktmissbrauch stattfindet, hat also einen präventiven Charakter. Die digitalen Plattformen müssen sich an eine ganze Liste von Verpflichtungen halten, die darauf abzielen, den digitalen Markt insgesamt fair(er) zu machen:
- Keine Bevorzugung eigener Angebote
- Faire Datennutzung
- Offene Zugänge zu wichtigen Funktionen der Plattform
- Ermöglichung von App-Downloads auf Drittquellen
- Einfache Deinstallation vorinstallierter Apps.
Was bedeutet der DMA für Schweizer Unternehmen?
Sehr grosse Plattformen, die als Gatekeeper bezeichnet werden können, fehlen bisher in der Schweiz. Auch wenn der DMA für diese Gatekeeper gilt, sollten kleinere Unternehmen das Gesetz kennen und verstehen, da es sich direkt auf die Nutzung der Plattformen und Dienste von Gatekeepern auswirkt. Die Unternehmen sind für die Einhaltung der von digitalen Diensten wie Google und Amazon auferlegten Compliance-Regeln verantwortlich.
Daneben hat der DMA – notabene durchaus positive – Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, etwa wenn sie als
- App-Anbieter
- Händler oder Dienstleister auf Gatekeeper-Plattformen aktiv sind.
Denn der DMA sorgt grundsätzlich für mehr Fairness, Transparenz und Zugangschancen und begünstigt damit explizit kleinere und neue Anbieter.
Alle Drittunternehmen, die die Dienste von Gatekeeper-Plattformen nutzen, müssen sich an deren Vorgaben halten und ihre Geschäftsprozesse entsprechend anpassen, um den fortlaufenden Zugang zu diesen Diensten sicherzustellen.
DMA: Sie haben Fragen? Wir liefern Antworten
Gerade wenn Sie als Dienstleister – in welcher Form auch immer – auf Gatekeeper-Plattformen aktiv sind, empfehlen wir Ihnen, sich mit dem DMA auseinanderzusetzen. Denn nur wer seine Optionen kennt, kann von den positiven Effekten des DMA wirklich profitieren.
Unsere Spezialistinnen und -Spezialisten stehen Ihnen gerne mit ihrem Know-how zur Verfügung und beantworten Ihre Fragen.