Zur Entwicklung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU

Zur Entwicklung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU

01/2019

Die digitale Wirtschaft boomt. Unternehmen und Politiker versprechen sich von ihr neues Wirtschaftswachstum und grösseren Einfluss für Europa auf internationaler Ebene. Die Währung dieses Wirtschaftszweiges allerdings sind personenbezogene Daten: Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.


Mit Hilfe von Technologie werden riesige Mengen an personenbezogenen Daten gesammelt, verarbeitet und in neue Informationen umgewandelt. Diese Informationen nutzen Unternehmen zur Profitmaximierung und Staaten zur Überwachung.

Beide verletzen damit jedoch regelmässig die auf verschiedenen Ebenen gesetzlich verankerten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten:

Dazu gehört auch, dass nur der Staat unter gesetzlich festgelegten Umständen Menschen überwachen und ihre Aktivitäten aufzeichnen darf. Eine Wirtschaft, die sich immer mehr auf die ungezügelte Ausbeutung personenbezogener Daten verlässt, kann gefährlich werden: Überwachungssysteme wuchern, Bürger spielen nur noch als Verbraucher eine Rolle und die gesellschaftliche Konformität nimmt zu.

So wehrte sich die digitale Wirtschaft denn auch mit Händen und Füssen gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Mit ihrer Lobbyarbeit versuchte sie, die Verordnung zu blockieren, zu verzögern und abzuschwächen, und die Debatte so zu beeinflussen, dass grundlegende Probleme unangetastet blieben.


Technologiegeschichte kurzgefasst: Erst das Geld, dann die Moral

Bereits in den 70er Jahren reagierten einige Länder mit Gesetzen auf die Herausforderungen neuer Technologien für den Datenschutz und die Privatsphäre. Auf EU-Ebene wurde 1995 mit der Datenschutzrichtlinie ein rechtlicher Rahmen geschaffen und durch branchenspezifische Bestimmungen ergänzt. Im Jahr 2012 begannen die EU-Institutionen über neue Regeln zu verhandeln und die inzwischen technisch veraltete Richtlinie zu ersetzen.

Vier Jahre später wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Seitdem wird auch über neue Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation diskutiert: Die sogenannte ePrivacy-Verordnung soll die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) von 2002 ersetzen. Mithilfe dieser Regelungen soll Unternehmen und Staaten beim Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten Grenzen gesetzt werden. Viele Geschäftsmodelle basieren aber gerade darauf, Teile des Privatlebens von Menschen auszuschlachten, und gerade dieses grundsätzliche Problem wird nicht thematisiert. Vielmehr geht es darum, ein „Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen – der immer öfter nur als Verbraucher gesehen wird – und den Interessen der Unternehmen zu schaffen.

Diese neuen Gesetze legen keine völlig neuen Spielregeln fest und sind somit keine Gefahr für den Fortbestand schädlicher Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft. Auf internationaler Ebene aber sind sie richtungsweisend. Kein Wunder, dass die Branche sich vor einer Vorreiterrolle der EU in diesem Bereich fürchtet und beispiellos starken Widerstand leistete. Die Lobbyisten gingen nicht nur aggressiv vor und übten grossen Druck aus, auch die Anzahl und Vielfalt der Beteiligten nahm bislang ungekannte Ausmasse an. Kurz nachdem die EU-Kommission 2012 ihren DSGVO-Entwurf vorgestellt hatte, erklärte die verantwortliche Kommissarin Viviane Reding, sie hätte noch nie zuvor eine so aggressive Lobbyarbeit wie bei diesem Gesetzentwurf erlebt.

Ungleiche Zugänge zu EU-Beamten

Die Technologiebranche gehört zu den aktivsten Lobbygruppen überhaupt bei der Kommission. Laut der „Integrity-Watch“-Datenbank von Transparency International gab es in den Portfolios Digitale Wirtschaft und Digitaler Binnenmarkt seit 2014 die meisten Lobby-Kontakte. Günther Oettinger hatte in seiner Rolle als Kommissar für Digitalwirtschaft sogar 90 % seiner Lobbykontakte mit diesen Branchenvertretern. Auf der Liste der Gesprächspartner von Oettinger und Andrus Ansip (Kommissar für den digitalen Binnenmarkt) stehen der Lobbyverband der Digitalindustrie DIGITALEUROPE und die Deutsche Telekom ganz oben, mit je 16 Treffen (Stand: April 2018). Danach folgen Vodafone, BusinessEurope, Microsoft, Google, IBM und Telefónica
mit jeweils mehr als 10 direkten Kontakten. Während der Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie 2016 fanden 41 Lobbytreffen mit den Kommissaren Ansip oder Oettinger, deren Kabinetten oder dem zuständigen Generaldirektor Roberto Viola statt: 88 % bzw. 36 davon mit Unternehmensvertretern, und nur fünf mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Parlamentarische Foren und Luxushotels

Zwischen der digitalen Wirtschaft und den politischen Entscheidungsträgern, die erstere regulieren sollen, gibt es nicht nur zahlreiche offizielle Treffen, sondern auch eine Vielzahl informeller Kommunikationskanäle. Durch diese informellen Diskussionsmöglichkeiten entstehen Nähe und Klüngelei: ein klares Indiz für „Corporate Capture“. So organisiert etwa das European Internet Forum (EIF), eine parteienübergreifende Parlamentariergruppe, regelmässig Empfänge sowie Frühstücke und Mittagessen im Europäischen Parlament. Das EIF setzt sich zusammen aus 77 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, 49 Unternehmen (darunter Amazon, Apple, die Deutsche Telekom, Facebook, Google und Vodafone) und 71 ausserordentlichen Mitgliedern (Unternehmensverbände wie DIGITALEUROPE, denen wiederum viele EIF-Mitgliedsunternehmen angehören).

EIF-Veranstaltungen finden hinter verschlossenen Türen statt, sind nur für Mitglieder oder Gäste zugänglich und unterliegen der Chatham-Haus-Regel. Bei einer ePrivacy-Frühstücksdiskussion des EIF im Februar 2017, die von den christdemokratischen Europa-Abgeordneten Axel Voss und Michal Boni moderiert wurde, beklatschten die Wirtschaftsvertreter Aussagen wie „Wir haben mehr als genug Grundrechte“ und „Verfechter digitaler Rechte sind linke Aktivisten“.

Auch Konferenzen sind gute Anlässe zur Pflege inniger, informeller Kontakte. So etwa die Veranstaltung der Denkfabrik ECIPE im November 2016 zum freien Verkehr von Daten. Zu den rund 120 Teilnehmern, grösstenteils aus der Wirtschaft, die ins schicke Brüsseler Hotel „Silken Berlaymont“ gekommen waren, gehörte auch Kommissar Ansip. Zum Abschluss seiner Rede forderte dieser die Anwesenden offen dazu auf, in ihren Heimatländern Lobbyarbeit für den freien Verkehr von Daten zu betreiben. Auch Kommissar Oettinger zeigte sich bereits wirtschaftsfreundlich: Bei seinem jährlichen „Mini-Davos“ im österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg gehören Lobbygruppen der Telekommunikations- und Technologiebranche einfach dazu. Die exklusive Veranstaltung wird organisiert vom Kabinett Oettingers (der Netzneutralität schon mal als „Taliban-ähnliches“ Thema bezeichnete) und bringt EU-Beamte mit Vertretern der Wirtschaft zusammen. 2018 kamen 42 % von ihnen aus Telekommunikations- oder IT-Unternehmen. Ein regelmässiger Teilnehmer erklärte gegenüber Politico Europe: „Da ich in Brüssel arbeite, kann ich ihn zwar sehen, wann ich will. Aber in Lech ist er fast die
ganze Zeit dabei. Er nimmt an nahezu allen Diskussionsrunden teil. Man kann sich zu ihm setzen. Er hat keine Eile.” Aktivisten, Verbraucherverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen werden jedoch nicht eingeladen. Doch selbst wenn sie eine Einladung bekämen, könnten sie sich die Übernachtung im Luxushotel wohl eher nicht leisten.

Seitenwechsel zwischen Technologiebranche und Regulierern

Stellen in der Technologiebranche und in den für digitale Themen zuständigen EU-Institutionen sind erschreckend austauschbar. Die ehemalige Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, wechselte 2016 als politische Beraterin zu Uber. Robert Madelin, früher Generaldirektor der für Kommunikationstechnologie zuständigen Generaldirektion Connect und damit ihr leitender Beamter, ist jetzt Vorsitzender von FIPRA International, einem einflussreichen Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs, zu dessen Kunden eBay, Uber und Microsoft gehören. Erika Mann machte nach ihrem Mandat als EU-Abgeordnete direkt als Lobbyistin beim Verband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) und später bei Facebook weiter. Und Facebooks derzeitiger Chef-Lobbyist war früher beim dänischen Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation tätig. Ähnliches lässt sich auch auf nationaler Ebene beobachten: Das Google Transparency Project hat für die letzten zehn Jahre rund 80 Fälle von Seitenwechseln zwischen Google und europäischen Regierungen erfasst. Besonders oft taucht dabei die britische Regierung auf, die bezeichnenderweise im Rat heftigen Widerstand gegen eine strenge DSGVO leistete.

Im Überfluss: Daten, Geld und Änderungsanträge

Mit den riesigen Summen, die ihr zur Verfügung stehen, kann die Technologiebranche erfolgreich die Datenschutzpolitik beeinflussen. Laut EU-Lobbyregister gab Google allein 2016 fast 5,5 Millionen Euro dafür aus und setzte in Brüssel 14 Lobbyisten ein. Microsofts Einsatz belief sich zwischen Mitte 2016 und Mitte 2017 auf 4,5 Millionen Euro und 15 Mitarbeiter für das EU-Lobbying. Die Zahlen für andere Technologieriesen wie Amazon, Facebook, Apple und Uber sowie die grossen Telekommunikationsanbieter wie Deutsche Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica sind vergleichbar. Doch damit nicht genug: Die meisten dieser Unternehmen betreiben nicht nur selbst Lobbyarbeit, sondern sind auch Mitglied in Verbänden und Vereinigungen, durch die ihre Interessen vielgestaltig vertreten und ihre Botschaften immer wieder aufs Neue wiederholt werden.

Dadurch entsteht der Eindruck, diese Meinungen fänden breite Unterstützung. So ist zum Beispiel Microsoft Mitglied in 30 Vereinigungen, Verbänden und Denkfabriken. Googles Stimme wird durch 24 Organisationen verstärkt und Amazons durch zwölf. Und diese Strategie zeigt Wirkung: Im Dezember 2016 unterzeichneten zwölf Verbände eine gemeinsame Erklärung zur ePrivacy; sechs von ihnen zählen Microsoft und Google zu ihren Mitgliedern.

Mithilfe ihrer beträchtlichen Mittel konnte die Technologiebranche schon mehrfach Diskussionen mit ihren Ansichten schier überfluten, auch im EU-Parlament. Im April 2014 verabschiedete das EP seinen Bericht zur DSGVO, dessen Erarbeitung durch unglaubliche 3999 Änderungsanträge von Abgeordneten gebremst worden war. Für Jan Philipp Albrecht von den Grünen, bis vor Kurzem selbst Abgeordneter und Berichterstatter für die DSGVO, war die Zahl der Änderungsanträge eine direkte Folge der Lobbyarbeit verschiedenster Gruppen, die eigene Wünsche durchsetzen wollten. Besonders skandalträchtig war der Fall des belgischen Liberalen Louis Michel. Der Europa-Abgeordnete reichte 229 Änderungsanträge ein, von denen 158 nachdrücklich gegen mehr Datenschutz gerichtet waren. Michel gab an, davon nichts gewusst zu haben: Sein Assistent habe sich mit Lobbyisten getroffen und die Änderungsanträge der Wirtschaft selbst eingereicht.

Unparteiische Experten oder Marionetten?

Auch eine weitere bewährte Strategie macht sich die Technologiebranche zunutze: die finanzielle Unterstützung von scheinbar unparteiischen Experten oder Wissenschaftlern. So veröffentlichte im März 2018 der «EUobserver“ einen Artikel, demzufolge die ePrivacy-Verordnung das Potenzial habe, das „Internet der Dinge“, also die Vernetzung von Online-Geräten wie Smartphones mit Alltagsgegenständen wie Thermostaten, empfindlich zu stören. Autor des Artikels sei ein „in Brüssel ansässiger, hochrangiger Analyst des Center for Data Innovation“. Auf den ersten Blick also ein Artikel eines unabhängigen Experten. In Wirklichkeit aber handelt es sich beim „Center for Data Innovation“ um eine wohlbekannte, von Daniel Castro geleitete Lobbyorganisation der digitalen Wirtschaft, die eng mit der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF) verbunden ist. ITIF ist eine amerikanische Stiftung, die von der dortigen Technologie- und Kommunikationsindustrie finanziert wird. Ebenfalls im März 2018 deckte ein Bericht auf, dass Google mit dutzenden Millionen Euro europäische Wissenschaftler und Denkfabriken unterstützt hat, um so ein einflussreiches Netzwerk wohlgesinnter Wissenschaftler aufzubauen, die mit ihren Forschungsberichten die Interessen des Technologieriesen vertreten. Zu den Nutzniessern zählt auch das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) in Berlin, das mehr als 160 Veranstaltungen organisiert und über 240 wissenschaftliche Artikel veröffentlicht hat, von denen viele in Zusammenhang mit Googles Interessen stehen. Durch die Finanzierung scheinbar unabhängiger Gruppen und Einrichtungen lässt sich die Politik etwas diskreter beeinflussen, gerade weil der Ruf grosser Technologieunternehmen wie Google, Amazon oder Facebook durch
Skandale um Steuern, Kartellbildung und Datenschutz schon stark gelitten hat.

Ein wohltrainierter Chor verpasst der Debatte den richtigen Rahmen

Die DSGVO und die geplante ePrivacy-Verordnung sollen die Grundrechte des Einzelnen im Zeitalter der digitalen Überwachung schützen. Diese Grundrechte mögen im internationalen Recht festgeschrieben sein, der Gier der Unternehmen und dem Überwachungswahn der Regierungen stehen sie offenbar im Wege. In der politischen Debatte geht es deshalb meistens darum, „Verbraucherrechte“ mit den Wünschen der Unternehmen in Einklang zu bringen. Alle Betroffenen in der Wirtschaft, vom Technologiesektor, den Banken und Versicherungen, über digitale Werbung und Medien, bis hin zu Arbeitgebern und anderen – stossen ins gleiche Horn und behaupten, diese Gesetze würden Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU zunichtemachen, genau wie die Industrie auch in anderen Bereichen des Digitalen Binnenmarktes argumentiert (z. B. Regulierung der Telekommunikationsmärkte, freier Datenverkehr, digitale Wirtschaft, Digitalisierung der europäischen Unternehmen). Es ist immer wieder dieselbe Leier: Selbstregulierung sei besser als verbindliche Vorschriften.

In den Jahren 2016 und 2017 führten Verleger und Werbewirtschaft eine beeindruckende Lobbykampagne gegen die geplante ePrivacy-Verordnung. Diese, so orakelte man hinterlistig, würde Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus schädigen und gleichzeitig „Fake News“ befeuern. Das Argument, datengetriebene Werbung würde hochqualitativen Journalismus erst finanziell möglich machen, ist jedoch irreführend. Schliesslich geht es der Werbewirtschaft mit ihrem Geschäftsmodell nicht in erster Linie um Qualitätsjournalismus, sondern um möglichst viele Klicks für ihre Artikel. Datengetriebene Werbung ist eher eine neue Möglichkeit zur Beeinflussung der Presse; Qualitätsjournalismus dagegen ist Journalismus ohne wirtschaftlichen Druck oder Druck von Verlegern und Werbekunden. Obwohl die Warnung vor mehr „Fake News“ irreführend war, nahm sie einen Grossteil der Gesamtdebatte ein. In einem letzten Versuch, die Grundrechte aus der Diskussion herauszuhalten, warfen einige Lobbyisten den Verfechtern digitaler Rechte vor, „technologiekritisch“ und beim Datenschutz in einem „Panikkreislauf“ gefangen zu sein.

Ein Beispiel dafür war 2015 der ebenso betitelte ITIF-Bericht „Panikkreislauf beim Datenschutz: Ein Leitfaden zu den Ängsten der Öffentlichkeit vor neuen Technologien“. Verfasst wurde der Text von Daniel Castro vom Center for Data Innovation mit der Absicht, Argumente zur Verteidigung unserer Grundrechte zu diskreditieren.

Hinter verschlossenen Türen

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU nutzen Kommission, Parlament und Rat (also die Vertreter der Mitgliedsstaaten) zunehmend die Möglichkeit des informellen Trilogs hinter verschlossen Türen, um aus ihren drei Entwürfen einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten. Dies ist die undurchsichtigste Phase im Gesetzgebungsverfahren, da keine Dokumente oder Details veröffentlicht werden, obwohl hier oft die wichtigsten Änderungen vorgenommen werden. Die Entwicklung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten von Arbeitnehmern in der DSGVO ist ein Beispiel dafür. Der Vorschlag der Kommission war minimalistisch und sollte den Mitgliedsstaaten erlauben, selbst Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern zu erlassen. Das Europäische Parlament nahm 2014 weitreichende Änderungen vor und stellte Mindestanforderungen an die Mitgliedstaaten: keine Verarbeitung ohne Wissen des Arbeitnehmers, keine Überwachung an Orten der privaten Lebensgestaltung, keine Gentests, keine Verarbeitung sensibler Daten mit dem Ziel der Diskriminierung, usw. Zwei Jahre später waren jedoch sämtliche Änderungsanträge des Parlaments verschwunden und die endgültige Version entsprach wortwörtlich der ursprünglichen Position des Rates. Die in dieser Version enthaltenen Grundsätze sahen auf den ersten Blick gut aus, sollten aber in Wahrheit den Status Quo erhalten, demzufolge auf EU-Ebene nichts reguliert werden darf, was mit Arbeitsrecht zu tun hat. Letzten Endes zogen die Arbeitnehmer den Kürzeren. Aufgrund der Geheimniskrämerei bei Trilogen lässt sich freilich nicht sagen, welche Mitgliedsstaaten Druck ausgeübt haben, von welchen Lobbygruppen sie dabei beeinflusst wurden und warum das Parlament seine Position geräumt hat.

Demokratische Entscheidungsfindung auf Abwegen?

Anfang Dezember 2016 veröffentlichte Politico eine geleakte Version des Kommissionsvorschlags zu ePrivacy. Digitalaktivisten und Verbraucherschützer bewerteten die Vorlage überwiegend positiv, doch die Wirtschaft war ausser sich und ging sofort zum Angriff über. Es folgten zahllose Artikel, gemeinsame Schreiben an Kommissare und öffentliche Stellungnahmen von der Telekommunikationsbranche, Fachverbänden, der digitalen Werbewirtschaft und Verlegern. Einige schossen mit ihren Anschuldigungen weit über das Ziel hinaus, wie etwa das britische Interactive Advertising Bureau (IAB): der Wirtschaftsverband der Onlinewerbungsbranche behauptete gegenüber der Financial Times, der Vorschlagsentwurf bringe „das gesamte Internet, wie wir es kennen, in Gefahr“. Darüber hinaus traf sich der mächtige Lobbyverband Digitaleurope mit Kommissar Ansip und Justizkommissarin Věra Jourová, um mit ihnen über „Transparenz und Harmonisierung beim EU­-Datenschutz zu diskutieren“. Dieser Frontalangriff war erfolgreich. Im Januar 2017 legte die Kommission ihren offiziellen Text vor, und der unterschied sich wesentlich von der vorher durchgesickerten Version: die Definition von Metadaten wurde aufgeweicht und die datenschutzfreundlichen Voreinstellungen fielen ebenso unter den Tisch wie die Möglichkeit von Sammelklagen. Laut kommissionsinternen Quellen wurden die Änderungen am Entwurf auf höchster Ebene veranlasst (also in den Kabinetten der Kommissare, statt in der verantwortlichen Generaldirektion, der GD CONNECT). Und auch das IAB soll grossen Einfluss ausgeübt haben.
Auch an anderer Stelle hat die Wirtschaft mutmasslich ihren Einfluss geltend gemacht. Die US-Regierung soll selbst aktives Lobbying gegen die DSGVO betrieben haben: Wohl kaum ein legitimer Bestandteil des EU-Gesetzgebungsprozesses. Nach Angaben von EDRi und Access Now, zwei Organisationen für digitale Rechte, ergriff das US-Handelsministerium im Dezember 2011, kurz vor Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags, abgestimmte Lobbymassnahmen. Dazu gehörten auch Anrufe von führenden Mitarbeitern des US-Handelsministeriums bei hohen Kommissionsbeamten. 2013 veröffentlichte die US-Regierung ein Lobbypapier ohne Briefkopf und ohne Angaben zum Verfasser, das ganz deutlich die Position der amerikanischen Konzerne unterstützte und sich für das dort gängige System der Selbstregulierung aussprach. EDRi sieht in diesem Pamphlet einen neuen Tiefpunkt: Verzweifelt wurde darin die vollkommen haltlose Behauptung aufgestellt, die DSGVO würde den Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornografie ausbremsen.

Politik unter Beschuss: Das Beispiel Überwachung am Arbeitsplatz

Die Wirtschaft setzt mit ihrer Lobbyarbeit bei allen Phasen des Gesetzgebungsprozesses an. Manchmal gelingt es ihr sogar, ein Thema einzufangen, bevor es überhaupt in Gang kommt. Genau das passierte mit der Überwachung am Arbeitsplatz – Datenschutz und Datenverarbeitung bei Arbeitnehmern. Nach Verabschiedung der Datenschutzrichtlinie 1995 hatte die Kommission zugesagt, diese später durch Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten von Arbeitnehmern zu ergänzen. 2004 erarbeitete die Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales einen Verordnungsentwurf, der aber dem Kommissarskollegium niemals vorgelegt wurde und bald in Vergessenheit geriet. Was war passiert? Die Antwort findet sich im sogenannten Sozialen Dialog, also den Verhandlungen zwischen den europäischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die stets im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses im Bereich Sozialpolitik stattfinden. Zwischen 2002 und 2005 weigerte sich der grösste Arbeitgeberverband UNICE (heute BusinessEurope) schlicht und einfach, über „den Schutz personenbezogener Daten von Arbeitnehmern“ zu verhandeln. Wenn die Sozialpartner zu keiner Einigung kommen (oder die Arbeitgeberseite Verhandlungen einfach verweigert), kann die Kommission zwar dennoch einen Vorschlag vorlegen. Offenbar sah sie sich dennoch aufgrund der fehlenden Einigung nach zwei Jahren Vorbereitungszeit dazu gezwungen, das Projekt aufzugeben, und die Arbeitnehmer wurden nicht ausreichend vor Überwachung am Arbeitsplatz geschützt.

Die Macht der Digitalwirtschaft
Der Lobbyaufwand der Branche im Bereich Datenschutz ist massiv, und sie nutzt eine ganze Reihe verschiedenster Instrumente, um Vorschläge abzuschwächen, darunter Unmengen an Geld, ausschweifende Veranstaltungen, die finanzielle Unterstützung „unabhängiger“ Experten oder das Einspannen von Verbänden für ihre Interessen. Und trotzdem erreicht die Branche nicht immer ihre Ziele. Die DSGVO wurde letztlich verabschiedet, die ePrivacy-Verordnung wird ebenfalls kommen und die Rechte vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Branche erfolglos ist: Manchmal erreicht sie genau das, was sie will (wie bei der Überwachung am Arbeitsplatz). Und in allen Fragen zu Internet und neuen Technologien ist die Branche die wichtigste Stimme und hat somit freie Hand bei der Gestaltung und Beeinflussung der politischen Debatte. Im Ergebnis wird von der Politik völlig unkritisch akzeptiert, dass eine Branche ihr gesamtes Geschäftsmodell auf die Überwachung und Ausbeutung von persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ausrichtet. Und das, obwohl dieses Geschäftsmodell einen schwerwiegenden Verstoss gegen unsere Grundrecht darstellt.

Anmerkung: In obigem Text wurden aus Platz- und Lesbarkeitsgründen alle Illustrationen und Quellenverweise entfernt. Diese finden sich im Originaldokument.

 

ALTER-EU; Léa Faillière Falgueyrac, in «Gekaperte Gesetzgebung, S. 46-61»; 24.09.2018

https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

https://www.lobbycontrol.de/produkt/gekaperte-gesetzgebung/