Verbesserung des weltweiten Datenschutzes (Konvention 108)

Verbesserung des weltweiten Datenschutzes (Konvention 108)

06/2018

Europarat aktualisiert sein wegweisendes Übereinkommen

Der Europarat hat ein Änderungsprotokoll zur Aktualisierung seiner Datenschutzkonvention, bekannt als „Konvention 108“, verabschiedet. Ziel ist die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten auf globaler Ebene.

Gegenstand der Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, dem einzigen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag mit weltweiter Bedeutung auf diesem Gebiet, sind die Herausforderungen, welche die Verwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien für den Schutz der Privatsphäre darstellen, sowie die Stärkung des Konventionsmechanismus zur Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung.

 

Das Protokoll schafft einen soliden und flexiblen multilateralen Rechtsrahmen, der den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und dabei wirksame Schutzmechanismen bei der Verwendung personenbezogener Daten garantieren soll. Es bildet eine Brücke zwischen verschiedenen Regionen der Welt und ein Bindeglied zwischen unterschiedlichen normativen Rahmen, darunter der neuen Gesetzgebung der Europäischen Union, die ab dem 25. Mai 2018 verbindlich anzuwenden ist und im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Datenverkehr auf die Konvention 108 Bezug nimmt.

 

Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärte: „Die häufigen Verstöße gegen das Recht auf Datenschutz sind in unseren Gesellschaften ein Anlass zu großer Beunruhigung geworden. Die aktualisierte Konvention bietet einen starken Rechtsrahmen zur Verhütung von Missbrauch. Die Staaten sollten dem Vertrag unverzüglich beitreten und sicherstellen, dass die Datenschutzvorschriften in der Praxis eingehalten und umgesetzt werden.“

 

Die Neufassung des Vertrags wurde vom Ministerkomitee des Europarates bei seiner 128. Sitzung in Helsingör verabschiedet. Auf der Grundlage der „Konvention 108“, die mehr als 50 Vertragsstaaten hat, steht die aktualisierte Konvention als einzigartige weltweite Norm weiterhin allen Ländern der Welt offen.

 

Der aktualisierte Vertrag hält an Bestimmungen auf der Ebene von allgemeinen Grundsätzen fest und bleibt technologieneutral. Dadurch wird den Vertragsstaaten ein Ermessensspielraum bei deren Umsetzung in ihrer nationalen Gesetzgebung eingeräumt.

Das Protokoll enthält relevante Neuerungen wie die Verpflichtung, Datenschutzverstöße zu melden, die Konsolidierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Datenverarbeitung und die Verankerung des Grundsatzes der Datenminimierung. Es stärkt außerdem die Rechenschaftspflicht der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sowie die Transparenz der Verarbeitung, die für die Aufrechterhaltung des Vertrauens in das digitale Umfeld wesentlich sind.

Die aktualisierte Fassung der Konvention verlangt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ angewandt wird und führt zusätzliche Schutzmaßnahmen für betroffene Personen im Umfeld algorithmischer Entscheidungsprozesse ein, wie das Recht, Kenntnis über die der Datenverarbeitung zugrundeliegende Logik zu erlangen, sowie das Widerspruchsrecht. Das Protokoll stärkt darüber hinaus die Rolle des Konventionsausschusses, der die Einhaltung durch die Vertragsstaaten der Konvention überprüfen wird, und öffnet den Vertrag für den Beitritt der Europäischen Union und internationaler Organisationen.

 

Coe.int; bow; 01.06.2018

https://www.coe.int/de/web/portal/-/enhancing-data-protection-globally-council-of-europe-updates-its-landmark-convention

 

Hinweis zur Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Sie können die Verwendung von Cookies annehmen oder ablehnen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung