Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs

Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs

06/2020

Die Geheimdienste wird’s freuen

Die norwegische Regierung drängt trotz Pandemie auf ein neues Überwachungsgesetz. Der Geheimdienst soll Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung für 18 Monate speichern dürfen.

Während die europäische Öffentlichkeit mit dem Coronavirus beschäftigt ist, hat die norwegische Regierung ohne großes Aufsehen einen Vorschlag für die Massenüberwachung der Telekommunikation an das Parlament geschickt. Das neue Gesetz soll dem norwegischen Auslandsgeheimdienst erlauben, bei jeglicher Kommunikation mit dem Ausland mitzulauschen und Metadaten für bis zu 18 Monate zu speichern.

Norwegische Provider sollen rechtlich verpflichtet werden, den Geheimdienst alle grenzüberschreitenden Datentransfers spiegeln zu lassen. Der Geheimdienst darf die Daten mit Zustimmung eines Gerichts nach festgelegten Suchmerkmalen, sogenannten Selektoren, auswerten.

Im Fokus stehen Auslandskontakte, sagt die Regierung: Daten aus dem Inland sollen soweit möglich herausgefiltert werden. Doch selbst, wenn einige Daten gefiltert werden, läuft die meiste Kommunikation im Internet über Server in anderen Ländern. Metadaten wie IP-Adressen von Webseitenaufrufen würden nach dem Gesetz millionenfach gespeichert, ebenso wie Telefonnummern und Dauer von Anrufen ins Ausland.

Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen hält das Gesetz auch in der Pandemie für unaufschiebbar. «Zwar ist das Hauptanliegen der Regierung derzeit der Umgang mit der Coronavirus-Situation, doch müssen wir auch an anderen wichtigen Fragen weiterarbeiten», teilte er auf eine Anfrage von netzpolitik.org schriftlich mit.

Der Vorschlag sei nicht absichtlich inmitten der Corona-Krise vorgelegt worden, um eine kritische Debatte über das Gesetz zu verhindern, betont der konservative Politiker. «Der Zeitpunkt der Vorlage, der mit dem Parlament besprochen wurde, steht in keinem Zusammenhang mit der Coronavirus-Situation.»

 

Geheimdienst im Russland-Einsatz

Das Gesetz schüfe breite Befugnisse für den Geheimdienst, der dem norwegischen Verteidigungsministerium unterstellt ist. Das hat auch geopolitische Bedeutung, denn Norwegen ist ein NATO-Mitglied, nördlich des Polarkreises teilt der nordische Staat eine 200-Kilometer-Grenze mit Russland.

Der norwegische Auslandsgeheimdienst hilft bei NATO-Militärübungen im arktischen Grenzgebiet zu Russland mit der Aufklärung, auch enttarnte die russische Regierung noch vor nicht allzu langer Zeit einen angeblich von dem Nachrichtendienst eingeschleusten Spion.

Das neue Gesetz gibt dem norwegischen Geheimdienst ähnliche Möglichkeiten zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wie sie in Staaten wie Schweden, Dänemark und Großbritannien bereits bestehen. Die norwegische Regierung hatte bereits im Winter 2018 laut über neue Überwachungsbefugnisse nachgedacht, erhielt damals aber harte Kritik für ihre Ideen.

 

Kritik aus Regierungsreihen

Auch dieses Mal gibt es Widerstand, sogar innerhalb der Regierung. Die sozialliberale Partei Venstre, der kleinste Koalitionspartner in der Regierung mit Konservativen und Rechtspopulisten, lehnt das Gesetz als übermäßigen Eingriff in die Privatsphäre ab.

Doch das Gesetz kann im Parlament mit zumindest einigen Stimmen der Opposition rechnen. Der neue Gesetzesvorschlag hat daher gute Aussichten auf Erfolg.

Zweifel kommen indes von außerhalb des Parlaments. Die norwegische Datenschutzbehörde will untersuchen, ob das Gesetz ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Arbeit des Nachrichtendienstes einräumt, sagte Behördenchef Bjørn Erik Thon.

Die vagen Formulierungen des Entwurfs weckten Zweifel, ob nicht auch norwegische Staatsbürger von der massenhaften Datenspeicherung auf Vorrat betroffen wären. «Wir sind überzeugt, dass dies eine Massenüberwachung von Norwegern bedeuten würde», sagte Thon der Nachrichtenagentur NTB.

Das Gesetz bereite einen Weg zur Nutzung der abgehörten Daten durch alle möglichen Regierungsbehörden, fürchtet Jesper Lund von der dänischen NGO IT-Pol, die sich gegen Massenüberwachung einsetzt.

«Der norwegische Nachrichtendienst (NIS) kann gesammelte Informationen bei Bedrohungen des Lebens, der öffentlichen Gesundheit und der Freiheit der Bürger an die norwegische Polizei und andere Behörden weitergeben. Elektronische Kommunikation, die vom NIS abgefangen wird, kann als Beweismittel in Strafverfahren im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet werden», sagt Lund.

«In Terrorismusfällen gibt es keine klare Grenze zwischen den Operationen der Nachrichtendienste und der Strafverfolgung. Dies könnte leicht auf andere Bereiche übergreifen.»

 

Clinch mit dem EU-Recht

Eine offene Frage ist noch, ob der norwegische Gesetzesvorschlag mit europäischen Gesetzen vereinbar ist. Norwegen übernimmt als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums viele EU-Gesetze, unter anderem beim Datenschutz.

Die ePrivacy-Richtlinie, die den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation regelt, schafft eine Ausnahme für die «nationale Sicherheit». Doch ein in den nächsten Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der NGO Privacy International gegen die britische Regierung könnte das einschränken.

Terrorgefahr rechtfertige keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste, sagt der EU-Generalanwalt, dessen Einschätzung in das endgültige Urteil einfließt. Dieses soll bald folgen und Klarheit schaffen.

Im Entwurf für das neue Gesetz bemerkt die norwegische Regierung, dass es durch das Urteil Ärger geben könnte. Es sei noch unklar, inwieweit sich das EuGH-Urteil auf das neue Gesetz auswirken werde. Sollten die EU-Richter in Luxemburg der Massenüberwachung einen Riegel vorschieben, setzt das Norwegen unter Druck, seinen Gesetzesvorschlag zu ändern.

 

Netzpolitik.org; Alexander Fanta; 04.05.2020

 https://netzpolitik.org/2020/norwegen-plant-ueberwachung-des-internetverkehrs/

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